Neue und alte Euphemismen

Auf Facebook hat mich eine nette Grünen-Politikerin auf neue, coole Wörter hingewiesen: "Restmut", "fremdschämen", ein anderer Leser hat auch auf "zeitnah" verwiesen.
Mir als älterem Beobachter der Politikszene fallen noch die schönen Wortschöpfungen "Nullwachstum" und "Minuswachstum" (zur kleinen Rezession in den siebziger Jahren), "SchwangerschaftUNTERBRECHUNG" (aus der Strafrechtsreform-Debatte 1972 - als ob die Schwangerschaft nach einer Abtreibung einfach fortgesetzt werden könnte) und "Minderleister" (für unkündbare Tachinierer) ein. Und "Doppelverdiener" war vor 35 Jahren das Schmähwort für Paare, in denen beide Partner verdient haben, was dem damaligen Rollenbild sehr widersprochen hat.

Wenn der Heilige Vater träumt

In liebevoller Rücksichtnahme lebt es sich für alle besser als in einem egoistischen Einzelkampf, in dem jeder nur den eigenen Vorteil maximieren will. Das ist die Kernbotschaft der Enzyklika "Caritas in veritate", die der Heilige Vater ausgerechnet zum Auftakt des Weltwirtschaftsgipfels an seine Kirche und an "alle Menschen guten Willens" gerichtet hat.
Nicht dass diese päpstliche Mahnung so besonders neu und überraschend wäre. Man könnte sie in allerlei Variationen aus den meisten Sonntagspredigten heraushören. Wenn man denn hinginge.
Aber der Besuch des Sonntagsgottesdienstes ist aus der Mode gekommen. Auf die Kirche zu hören erst recht.
Und wir aufgeklärten Menschen sind auch ziemlich ratlos, wenn uns jemand öffentlich sagt, dass Liebe eine wichtige Rolle spielt. Noch dazu, wenn Papst Benedikt darauf hinweist, dass wohlverstandene Liebe eine politische Sache ist.
Freilich: Wie man dem Guten in der Praxis zum Durchbruch verhelfen kann, das kann auch der Heilige Vater nicht sagen. Zwar spricht er positive Beispiele - zivilgesellschaftliches Engagement, internationale Solidarität und Mikrokredite für Kleinstunternehmer - an, er betont aber auch, dass es letztlich an den Persönlichkeiten liegt: "Ohne rechtschaffene Menschen, ohne Wirtschaftsfachleute und Politiker, die in ihrem Gewissen den Aufruf zum Gemeinwohl ausdrücklich leben, ist die Entwicklung nicht möglich."
Dieser päpstliche Traum wäre in guten Zeiten als nette Randbemerkung einer veralteten Institution abgetan worden. Im Moment aber könnte der Papst Gehör finden.

Das Bergwerk im Standard

Ich selber trete wieder an der Spitze der Liste Bergwerk an - und mein Kollege Gerald Baumgartner, der an zweiter Stelle kandidiert, hat mir dieser Tage gezeigt, mit welchem Anspruch wir vor vier Jahren erstmals angetreten sind. Da haben wir - so wie wir das auch dieser Tage getan haben - ein kleines Plakat aufgehängt, auf dem wir unsere Motivation niedergeschrieben haben:

„Wir wollen, dass das, wofür der Standard nach außen steht – nämlich Qualität, Liberalität und Menschlichkeit –, auch wieder innerhalb des Standard gelebt wird. Wir alle machen gerne eine gute Zeitung – aber wir wollen dafür auch die Ressourcen und die Anerkennung, um unseren guten Job gut machen zu können. Wir glauben, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen so denken, fühlen und handeln wie wir.“

Das war damals eine spontane Formulierung von Johanna Ruzicka, die auf unserer Liste kandidiert hat und wieder kandidiert – dieses Bewusstsein ist uns in all den Jahren Verpflichtung gewesen und geblieben, auch wenn Gerald den genauen Wortlaut erst jetzt wieder ausgegraben hat.

Wir haben uns in genau diesem Sinne engagiert – oft mit Erfolg. Vielfach mussten wir als Betriebsräte Kompromisse schließen. Und es wäre unehrlich, es zu verschweigen: Leider sind wir manchmal auch gescheitert. Wir hätten etwa gerne die Ausgliederung der Servicegesellschaft verhindert. Das ist nicht gelungen – aber wir haben eine Betriebsvereinbarung zustande gebracht, die weitgehenden sozialen Schutz gebracht hat.

In den vergangenen Tagen haben mich manche gefragt: Gibt es ein Wahlprogramm, gibt es ein Wahlversprechen?

Ich habe darauf immer wieder sagen müssen, dass es absurd wäre, jetzt das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir wissen alle, dass es derzeit nicht rosig ausschaut. Wir wissen alle, dass es schon ein Erfolg wäre, wenn wir das Erreichte erhalten können. Wir haben nichts anderes zu versprechen als dass wir uns für jede Einzelne und jeden Einzelnen ebenso einsetzen werden wie wir uns für die Anliegen der gesamten Belegschaft einsetzen werden.

Und wir können darauf verweisen, dass wir das schon bisher so gehalten haben.

· Wir sind die, die nicht abseits stehen, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen – wir sind die, die den Kopf hinhalten und ihn immer wieder hingehalten haben. Dafür lassen wir uns auch „Betonschädel“ schimpfen, wenn es jemandem Spaß macht, zu schimpfen. Wir haben uns nicht gedrückt, wenn unangenehme Fragen zur Diskussion gestanden sind.

· Wir sind die, die nicht raunzen, wenn es ein Problem gibt, sondern uns der Herausforderung stellen, für die Kolleginnen und Kollegen das Beste herauszuholen.

· Wir sind die, die nicht auf die Gewerkschaft schimpfen, sondern durch aktives Engagement Verbesserungen bewirkten: Höhere Gehaltsabschlüsse, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit im Kollektivvertrag und in unserem Betrieb. Ich selber habe bei drei Kollektivverträgen (Journalisten bei Tageszeitungen, Werbung und Marktkommunikation und kaufmännische Angestellte bei Tageszeitung) in jeweils mehreren Runden die Ehre gehabt, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. So konnte ich etwa erreichen, dass für jene Kolleginnen und Kollegen, die dem ungeliebten KV für Werbung und Marktkommunikation unterliegen, in diesem Winter eine Einmalzahlung ausgezahlt wurde – und zwar selbst dann, wenn es eine „Aufsaugregelung“ gibt. Unser Ziel als Gewerkschafter ist, dass es mittelfristig für alle Kolleginnen und Kollegen kollektivvertraglich abgesicherte KV-Erhöhungen gibt, auf die auch nicht individuell verzichtet werden kann.

· Wir sind die, die verlässliche Ansprechpartner und Begleiter durch den Arbeitsalltag sind. Uns ist es gelungen, für mehr als zwei Dutzend freie Mitarbeiter reguläre Angestelltendienstverhältnisse durchzusetzen.

· Wir sind die, die auch in Krisenfällen eingegriffen haben und Schlimmes verhindern konnten: In mehreren Fällen ist es mir gelungen, geplante Verwarnungen von Kollegen abzuwenden und sogar die Rücknahme bereits ausgesprochener Verwarnungen zu erreichen.

· Wir sind die, die auch jene nicht allein lassen, die unser Haus verlassen wollen. Mir persönlich ist es durch intensive Beratung gelungen, mehrere Kolleginnen und Kollegen von einer Selbstkündigung abzuhalten. In der Folge ist es gelungen, teils beachtliche Abfertigungssummen für diese Ex-Kollegen herauszuverhandeln.

· Wir sind die, die jene, bei denen es seitens der Geschäftsführung eine Kündigungsabsicht gegeben hat, erst recht nicht allein gelassen haben – stets ist es gelungen, zusätzliche freiwillige Abfertigungen durchzusetzen. Auch wenn die Geschäftsführung seit Wochen versichert, dass keine große Kündigungswelle ansteht und dass es keine Kündigungslisten gibt: Wir wissen, dass wir auf der Hut sein müssen und dass es um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen gilt. Wir wissen auch, dass es keinen Sinn hat, sich vor angeblichen „Kündigungslisten“ zu fürchten. Es gibt diese Listen nicht. Es darf sie nicht geben – wir wollen verhindern, dass sie entstehen. Wir können aktiv aufzeigen, wie wertvoll die Arbeit ist, die von jedem Einzelnen im Standard geleistet wird. Wir können jeden einzelnen Arbeitsplatz verteidigen. Wir können nicht versprechen, dass das immer erfolgreich sein wird. Aber wir können versprechen, dass wir es mit aller Kraft versuchen.

· Wir sind die, die daran festgehalten haben, dass es sich bei der Standard Verlagsgesellschaft und der Standard Service Gesellschaft um einen einzigen Betrieb handelt – wir haben uns gewehrt, damit wir nicht auseinander dividiert werden.

Wir sind die Liste Bergwerk. Ich stehe dafür – und unser Team tut das auch: Wir sind das Team, das bewiesen hat, dass es von all dem nicht nur redet, sondern es dutzendfach umgesetzt hat – im Interesse der Kolleginnen und Kollegen.

Und wir bleiben dabei: Wir wollen ein angstfreies Betriebsklima, in dem die Rechte der Kolleginnen und Kollegen gewahrt werden. Und wir wollen, dass in unserem Haus nicht Print und Online, Verlags- und Servicemitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen: Wir müssen gemeinsam eine gemeinsame Zukunft gestalten – und sie uns nicht von oben vorgeben lassen.

Uns ist auch nach wie vor egal, wo jemand politisch steht – ich habe keinen auf unserer Liste je gefragt, welcher Partei er oder sie nahesteht, denn für mich gibt es nur die Rechte von Arbeitnehmern, die zu schützen sind.

Es geht um viel. Es geht um unsere Arbeitsplätze und um unsere Arbeitsbedingungen.

Deshalb bitte ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen von der Liste Bergwerk am 5. und 6. Mai um Eure Stimme.

Tschadische Beamte wollen Geld für Eufor-Flüge

Wilde Sitten auf dem Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt des Tschad: Eine vom Bundesheer für die Versorgung des EUFOR-Kontingents gecharterte ukrainische IL-76 Transportmaschine wurde offenbar von tschadischen Behörden vom 2. bis 4. Oktober am Rückflug gehindert. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass ein gefordertes „Starthilfegeld" in Höhe von 15.000 Euro gezahlt worden wäre. Das EUFOR-Kommando lehnt solche Zahlungen strikt ab. Schweden soll denoch für Fluggenehmigungen für seine Antonov-124 bis zu 75.000 Euro gezahlt haben, berichten österreichische Soldaten dem Standard. Und sie berichten, dass während der Standzeiten in N'Djamena die Chartergebühr für das ukrainische Flugzeug weiter bezahlt werden musste. Das könnten bis zu 2000 Euro sein - pro Stunde.

Wahlkämpfen lohnt - besonders bei jungen Wählern

Was reitet wohl einen jungen Menschen, ausgerechnet eine Partei wie das BZÖ oder die Freiheitlichen zu wählen? Die Datenbasis, die eine Erklärung liefern könnte, ist dünn: Auch bei sehr großen Stichproben aus der Gesamtbevölkerung sind nur sehr wenige Erstwähler erfasst, weil diese ja nur einen kleinen Anteil an den Wahlberechtigten ausmachen.

Ziemlich sicher ist nur, dass die FPÖ einen hohen Anteil unter den jüngeren Wählern hatte – laut einer Wahltagsumfrage des GfK-Instituts ist sie bei den unter 30-jährigen die stärkste Partei und konnte jede dritte Stimme erringen.

Sind das alles potenzielle Rechtsextreme?

Natürlich nicht – auch wenn eine solche Behauptung gruselig-schöne Schlagzeilen hergeben könnte (wie sie vor allem in das von ausländischen Medien gepflegte simplifizierte Österreich-Bild passen).

Tatsächlich findet sich eine viel näher liegende Erklärung in dem Wust der Umfragedaten, die in den Tagen rund um die Wahl erhoben und veröffentlicht wurden: „Bringt frischen Wind in die Politik“ lautet eine auf die FPÖ gemünzte Aussage, der bei einer Umfrage von Sora 65 Prozent der Befragten aller Altersgruppen zugestimmt haben. Dass das BZÖ – genauer: sein Chef Jörg Haider – frischen Wind bringt, meinen sogar 67 Prozent.

Anderen Parteien wird das nicht zugetraut: Nicht den in Ehren ergrauten Spitzenkandidaten Heide Schmidt, Fritz Dinkhauser und Mirko Messner. Schon gar nicht den beiden Parteien, die bisher die Koalition gebildet haben. Diese haben das Land ja allenfalls passabel verwaltet; sie sind aber immer dann in fundamentale Konflikte gestolpert, wenn es darum gegangen wäre, wirklich zu gestalten. Und auch den Grünen kann man kaum noch nachsagen, dass sie irgendetwas Erfrischendes an sich hätten: Ihr Kernthema Umweltschutz ist längst zum Gegenstand einer breit angelegten Verwaltung geworden – wer sich gegen Umweltzerstörung wendet, hat keinerlei Rebellenstatus mehr.

Genau den können aber Heinz-Christian Strache und Jörg Haider immer wieder für sich in Anspruch nehmen: Ihnen glaubt man, dass sie anders sind als die anderen Politiker – auch wenn sie sich in den letzten Wochen vor der Wahl deutlich angepasster gekleidet haben und weniger rabaukenhafte Töne gegen die Ausländer angeschlagen haben.

Das hat sich gelohnt, nicht nur, aber vor allem im Bereich der jüngeren, mobilen Wähler. Satte zwei Drittel der vom BZÖ diesmal dazugewonnenen Wähler haben laut der GfK-Wahlforschung noch drei Wochen vor der Wahl nicht gewusst, dass sie am Ende die Orangen wählen würden, jeder zweite neue Wähler des BZÖ hat sich überhaupt erst in den letzten Tagen vor der Wahl entschlossen, seine Stimme Jörg Haider und dessen Gefolgschaft zu geben.

Diese Entwicklung belegt nicht nur, dass Haider ein höchst effizienter Wahlkämpfer ist. Es zeigt zudem, dass die Wähler mobil sind wie noch nie: Nur 67 Prozent gelten als „Early Deciders“, die schon drei Wochen vor der Wahl wussten, wo sie ihr Kreuzerl machen. Weitere zwölf Prozent entschlossen sich in den letzten ein bis zwei Wochen, 21 Prozent überhaupt erst in den letzten Tagen und Stunden.

Im Langzeitvergleich der Wahltagsbefragungen über 30 Jahre zeigt sich: Bei der Wahl von 1979 (Bruno Kreisky gewann damals gegen Josef Taus) hatte es erst neun Prozent „Late Deciders“ gegeben – ihr Anteil ist kontinuierlich auf 33 Prozent gestiegen.

Die GfK-Exit-Poll vom Sonntag zeigt auch, dass 28 Prozent diesmal Wechselwähler waren. Die Wahlforscher Peter Ulram und Fritz Plasser, die sich auf diese Daten stützen, halten sogar das noch für unterschätzt, während Sora-Wahlforscher Hofinger – er hat die Wahlen für den ORF mit Umfragen begleitet – eher davon ausgeht, dass nur 18 Prozent gewechselt haben. Auch das wäre (nach den für die ÖVP sensationell guten Verschiebungen des Jahres 2002) der zweithöchste Wert in der Geschichte der zweiten Republik.

Wahlkämpfen lohnt also – und diesmal hat es sich für die rechten Populistenparteien besonders gelohnt. Die Arge Wahlen hat in ihrer Wählerstromanalyse errechnet: 162.000 (ÖVP) bzw. 110.000 (SPÖ) Wähler gingen demnach zu den Freiheitlichen. Den jeweils zweitgrößten Wählerschwund verzeichneten Rot und Schwarz in Richtung BZÖ.

FPÖ und BZÖ sind halt Parteien, die für eine „andere“ Politik stehen, wobei niemand genau wissen will, „wie anders“ sie ist. Dass dieses Lager, als es – 1983 bis 1987 und 2000 bis 2007 – mit in der Regierung war, gar nicht so anders war als die anderen, ist längst vergessen. Und es wird vergessen bleiben, solange die Herren Strache und Haider nicht in all die Sachzwänge eingebunden werden, die die Entscheidungsfreiheit von Mitgliedern der Bundesregierung eben einschränken.

Heißt das, dass man das dritte Lager in die Regierung holen muss? Nicht unbedingt – aber die Geschichte hat gezeigt, dass es zweimal beinahe daran zerbrochen wäre.

Wenn jetzt die EU-skeptischen Parteien SPÖ, FPÖ und BZÖ miteinander eine Regierung versuchten, dann würde sich rasch zeigen: In der SPÖ sitzen Profis, die mit einer Ministerialbürokratie ebenso umgehen können wie mit den Usancen der Europäischen Union – während die Politiker der beiden rechten Oppositionsparteien hart auf dem Boden der Realität aufschlagen würden. In der Regierungsverantwortung helfen flotte Sprüche nicht, da geht es um Umsetzung.

Und da enttäuschen die Populisten rasch. Das ist nach 2000 dem Team Jörg Haider / Susanne Riess-Passer so ergangen, das hat ein paar Jahre später Alfred Gusenbauer und seinen Eurofighter-Populisten Norbert Darabos getroffen. Selbst der vergleichsweise biedere Norbert Steger hat in den Augen seiner Parteifreunde enttäuscht – was in diesem Fall den Populismus (den von Jörg Haider nach dem Innsbrucker Parteitag 1986) erst recht in Gang gesetzt hat.

Man muss sich also nicht allzu sehr davor fürchten, die Populisten in eine Regierung zu nehmen – sie sind in der Opposition viel gefährlicher.

Und wenn man es darauf ankommen lässt und – wie Werner Faymann – bei FPÖ und BZÖ nicht einmal anstreifen will? Da gibt es natürlich auch ein anderes Rezept: Man muss jene Themen ansprechen, die den jungen Menschen Vertrauen geben, dass sich Leistung lohnt. Und dass sie halbwegs sicher sind vor körperlicher Gewalt (die gerade unter den ganz jungen erschreckende Ausmaße angenommen hat) ebenso wie vor den Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung.

Aus der Wahlforschung kann man nämlich herauslesen: Es gibt eine Reihe von Wahlmotiven, die bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen – aber das, was dem älteren Teil der Bevölkerung attraktiv erscheinen mag, wird junge Wähler eben nicht ansprechen. Mag schon sein, dass die, die ein höheres Pflegegeld wünschen, sich bei der SPÖ viel wohler fühlen als bei der FPÖ. Mag sein, dass die, die ein ausgeglichenes Budget für langfristig wünschenswert halten, gerne zur ÖVP gehen. Aber solche Themen können junge Wähler kaum hinter dem Ofen hervorlocken. Ein konkretes Angebot an die Jugend fehlte diesmal.

Ist Wirtschaftskompetenz gleichgültig?

Das Wort „gleichgültig" könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Nationalratswahl eine neue Deutung erfahren: Die große Mehrheit der Wahlberechtigten meint nämlich, dass zwischen den Parteien ohnehin keine großen Unterschiede bestünden – was diese oder jene Partei verspreche sei also gleich gültig. Oder auch gleich ungültig. Mehr denn je nehmen die Wähler die Kandidaten wahr, sich mit deren Konzepten auseinanderzusetzen, ist vielen Österreichern zu mühsam. Und ganz so wichtig nehmen es die Parteizentralen auch nicht mehr: Detaillierte Programme binden zu viele Kräfte, konkrete Festlegungen erschweren das Verhandeln nach der Wahl. SPÖ-Chef Werner Faymann hat schon verkündet, dass er lieber keine Koalitionsbedingungen stellen will. Da kann er nicht umfallen.

Aktuelle market-Umfragen zeigen, dass die Österreicher spüren, dass die Zeiten schwieriger werden. Nur 36 Prozent erwarten für die nächsten Monate eine positive Entwicklung, 20 Prozent dagegen eine schlechte. Der Rest ist verunsichert. Selber machen kann man ohnehin nicht viel. Und das Wenige – etwa eine private Vorsorge – ist angesichts der Kursschwankungen an den Börsen erst recht eine Quelle der Verunsicherung geworden. Im Vergleich dazu sind ein paar Cent, die eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel bringen würden, ohnehin zu vernachlässigen.

Es geht in der Wirtschaftspolitik auch gar nicht mehr um die Abfederung der Teuerung, sondern um eine Absicherung des erreichten Niveaus an Beschäftigung, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Wer kann das am ehesten? Die Kleinparteien werden in dieser Diskussion kaum noch wahrgenommen.

Und die großen Parteien, die – spät, aber doch – die Wirtschaft als Thema entdecken, präsentieren ihre Rezepte. Der jeweilige Mix aus wie viel Staat und wie viel privat, aus mehr oder weniger internationaler Verflechtung, aus mehr oder weniger Budgetdisziplin, ist durchaus unterschiedlich. Wenn dieser Unterschied aber von den Wählern nicht wahrgenommen wird, zählt am Ende nur, wer mehr Vertrauen gewinnt, wenn er behauptet, seine Partei sei die eigentliche Wirtschaftspartei.

Populismus um den Eurofighter

Wenn man Verteidigungsminister Norbert Darabos zuhört, wie er seine Geheimabsprachen mit dem Eurofighter-Hersteller aller Kritik des Rechnungshofs zum Trotz in großartige Geschäftsmodelle umzudeuten versucht, dann könnte er einem beinahe leid tun: Der Mann weiß es nicht besser. Und er bemitleidet sich inzwischen auch selber, wenn er in Interviews von schlaflosen Nächten erzählt; und davon, dass er sich immer wieder vergewissern muss, dass er die Eurofighter schließlich nicht selber gekauft hat.

Dabei tut der Minister so, als ob Landesverteidigung eine persönliche Angelegenheit wäre; eine, in der der Minister nach eigenen Befindlichkeiten (und vorschnellen eigenen Wahlversprechen) zu handeln hätte. Das ist Landesverteidigung aber nicht: Sie ist eine Staatsaufgabe, die vom Bundesheer und dem zugehörigen Verteidigungsministerium wahrzunehmen ist – ganz unabhängig davon, wie sich der verantwortliche Minister dabei fühlt. Das Verteidigungsministerium hat – wie der Rechnungshof in mehreren Prüfungen bestätigt hat – in einer späten, aber nachvollziehbaren und sachlich korrekten Entscheidung im Sommer 2002 den Eurofighter als das bestgeeignete Flugzeug für die Sicherung des österreichischen Luftraums gewählt. Und zwar unabhängig davon, ob diese Auswahl für Politiker und Bevölkerung besonders angenehm erschienen ist.

Tatsächlich war der Eurofighter – wie übrigens jedes andere vergleichbare Flugzeug (denkt noch jemand daran, dass die MiG-29 ernsthaft als Alternative erwogen wurde?) – stets unpopulär: Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätte dem Vernehmen nach am liebsten ganz auf Abfangjäger verzichtet, die Grünen ebenso, die damals oppositionelle SPÖ hätte sich allenfalls mit einer Billiglösung arrangieren können und die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellte, war offenbar auch nur für kurze Zeit bereit, den gemeinsam mit der ÖVP gefassten Beschluss mitzutragen.

Schon wenige Wochen nach der Typenentscheidung wurde das gesamte Paket aufgeschnürt – unter dem Eindruck des damaligen „Jahrhunderthochwassers“ und einer inzwischen ebenso vergessenen Steuerreformdiskussion. Schon in dem ersten Jahr zwischen der Typenentscheidung und dem eigentlichen Vertragsabschluss wurde getrickst was das Zeug gehalten hat.

Und von dem vorher schlüssigen Konzept blieb wenig übrig. Das Konzept besagte: Österreich müsste in einer großen Kraftanstrengung seine Luftkapazität auf modernsten Stand bringen – und diese neue Qualität auch international in die Auslage stellen. Vorgesehen waren 24 Flugzeuge, von denen man sechs auch für internationale Einsätze abstellen wollte – ein Plan, der Charme hat: An vielen Konfliktherden, an die das Bundesheer „Peacekeeper“ entsendet, ist es für Infanteristen brandgefährlich. Es ist ja bisher eher Glückssache gewesen, dass bei Einsätzen zwischen Tschad und Kosovo, dem Libanon und Afghanistan, Bosnien und dem Golan nur vereinzelt gefallene Österreicher zu beklagen waren. Könnte Österreich bei internationalen Einsätzen statt Bodentruppen Hightech-Flugzeuge für die Überwachung von Krisenregionen anbieten, dann wäre das Risiko für die Soldaten geringer und das Prestige für das Land höher.

Aber diese Option wurde schon unter der ersten schwarz-blauen Regierung zerschlagen – die Zahl der zu bestellenden Flugzeuge wurde auf 18 reduziert. Und es begann eine erste Runde von Nachverhandlungen – an deren Ende steht, dass Österreich statt 24 der besten Kampfflugzeuge der Welt 15 Stück einer deutlich schwächeren Version bekommt. Und zwar gebraucht, was weniger im Sinne Österreichs als der Herstellernationen ist, weil die Herstellerländer die ersten Flieger gerne hergeben. Sie wollen eben lieber das beste und modernste Gerät betreiben.

Immerhin wollte das die Regierung Schüssel II auch noch – obwohl der damalige Verteidigungsminister Günther Platter offenbar bereits unter dem Druck stand, bei der Beschaffung zu sparen. Die Regierung hat 2003 unter Minister Platter 18 Stück Tranche 2/Block 8 bestellt – allerdings hat man auch damals schon auf einige, ursprünglich für wichtig gehaltene Ausrüstungsteile verzichtet. Mit dem Hersteller Eurofighter GmbH wurde man sich offenbar auch deshalb rasch einig, weil die Hersteller aus politischen Gründen (populistische Politiker gibt es nicht nur bei uns, sondern auch in den Eurofighter-Partnernationen Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien) mit der Fertigung der technisch höherwertigen Tranche 2 gebremst wurden. Österreich wollte seine ersten Flugzeuge aber schon im Jahr 2007 haben und so wurde vereinbart: Zuerst sollten sechs Stück Block 1/Tranche 5 geliefert werden und diese sechs Flugzeuge (7L-WA bis WF) würden vom Hersteller auf dessen eigene Kosten nach der Lieferung der letzten Tranche 2/Block 8 Maschine (vorgesehen für Mitte 2009) auf diesen Standard nachgerüstet. Für Österreich ein gutes Geschäft: Käme die Eurofighter GmbH mit diesem Lieferplan auch noch in Verzug, hätte sie saftige Konventionalstrafen zu zahlen gehabt.

So wie es jetzt ausschaut, wäre dieser Fall tatsächlich eingetreten: Österreich hätte – wenn auch mit Verspätung – modernste Flugzeuge bekommen, vorher aber Millionen Euro an Pönalezahlungen kassiert.

Stattdessen hat Platters Nachfolger, der immer noch amtierende Verteidigungsminister Darabos – ohne Zuziehung von Experten – mit dem Hersteller verhandelt. Dass er dabei über den Tisch gezogen werden könnte, war ihm wohl nicht bewusst. Jetzt sind die angesprochenen Neuflugzeuge aus der ersten Tranche die technisch bestausgestatteten Flieger, dazu bekommt das Bundesheer gebrauchte Maschinen, die das pazifistische Gewissen des Ministers besänftigen mögen, bei denen aber sogar die Selbstschutzsysteme (die das Überleben der Piloten in einem allfälligen Luftkampf ermöglichen sollten) eingespart wurden. Und unter dem Strich steht fest: Österreich kommen die Einsparungen, auf die Minister Darabos so stolz ist, viel teurer als er selber zugibt.

Und es muss hoffen, dass die abbestellten Fähigkeiten der Eurofighter nicht früher gebraucht werden als uns lieb sein kann.

(Erstveröffentlichung in der Raiffeisenzeitung vom 4. September 2008)

Wer ist bedeutender als George W. Bush?

Interessanter Dialog in "Wait, Wait, Don't Tell Me", dem News-Quiz von NPR:
Der Quizmaster Peter Sagal fragt: "This week the dreaded 'R'-Word 'Recession' passed the lips of whom?"
Die Kandidatin meint: "That must be Bush."
Segal: "No it is someone far more important than the president."
Die Kandidatin darauf: "Oh Jesus!"
Segal: "Jesus? Oh, my gawd!"
Gastgeber Carl Kasell spinnt die Idee gleich weiter: "Yes, that's true. He has a new show on the NBC network: 'Jesus` mad money'. And at the end of the first show he resurrects Bear Stearns."
Inzwischen hat sich die Kandidatin besonnen und wirf ein: "Oh it's Ben Bernanke"
Richtig. Und richtig lustig zum Anhören auf der Website von National Public Radio: http://www.npr.org/templates/rundowns/rundown.php?prgId=35

Raucher auf den Scheiterhaufen?

Wer mich kennt, der weiß, dass ich Nichtraucher bin. Fast immer. Ab und zu, alle paar Wochen einmal, gönne ich mir eine gute Zigarre zu einem guten Bier in einem guten Lokal. Aber das könnte bald vorbei sein, weil sich die Anti-Raucher-Allianz, allen voran die an die Segnungen des Staates glaubende SPÖ, wild entschlossen zeigt, das Rauchen in der Gastronomie völlig zu verbieten.
Wobei klar ist: Dass Rauchen der Gesundheit schadet, wird niemand bestreiten – selbst den Rauchern wird irgendwann der entsprechende auf die Packung gedruckte Hinweis aufgefallen sein. Dass Rauchen dennoch ein Genuss sein kann, hat es mit vielen anderen so genannten Lastern gemeinsam: Auch die körperliche Liebe ist ein Genuss, der zu psychischen Abhängigkeiten, unakzeptablem Fehlverhalten zum Schaden Dritter und nicht zuletzt auch zu tödlichen Infektionen führen kann.
Würde man deshalb Sex verbieten? Nein, zumindest nicht derzeit und nicht in unserer Gesellschaft, die sich liberal nennt.
Obwohl: Gar so lange ist es nicht her, dass heute allgemein geachtete sexuelle Praktiken von Gesetzes wegen verfolgt wurden. Wer schwul war, landete bei den Nazis im KZ und in der Zweiten Republik - noch bis Mitte der siebziger Jahre - im Häfen.
Gruppensex - auch der war mal ein Straftatbestand - und homosexuelle Beziehungen sind für die Behörden heute kein Thema mehr, Legislative und Bürokratie haben sich andere Bereiche gesucht, in denen sie korrektes, lasterfreies Verhalten durchsetzen wollen. An den Rauchern wird derzeit vorexerziert, wie das geht: Längst wird jeder Arzt geächtet, der die entspannende Wirkung einer Zigarre lobt, geschweige denn, dass eine einzige Studie zu diesem Thema öffentlich gefördert würde.
Rauchen wird in einem Maß geächtet und aus dem öffentlichen Raum verbannt, das einem als Nichtraucher Angst machen muss. Man will den Rauchern den Lebensraum nehmen – auch um den Preis, dass etwa Gastronomiebetriebe zusperren müssen. In Schottland sperrten übrigens im ersten Jahr des totalen Rauchverbots immerhin 350 Pubs zu.
Was den Verbots-Anhängern besser gefällt, als sie jetzt sagen: Man kann den Leuten so das genussvolle Essen und Trinken verleiden – üppiges Essen und Alkoholgenuss sind ohnehin die nächsten Angriffsziele der weltverbessernden Bürokraten.
Weiter wage ich nicht zu denken: Soll es wieder eine Sittenpolizei wider die Laster geben. Gab's auch schon mal - in ihrer bösesten Ausprägung sprach man von Inquisition und Hexenverfolgung. Die Opfer landeten damals auf dem Scheiterhaufen.
Wenigstens das ist nicht mehr zu befürchten: Scheiterhaufen rauchen zu stark.

Wozu eigentlich Steuerreform

Die Gewerkschaften können sich derzeit noch so sehr um angemessene kollektivvertragliche Erhöhungen bemühen - was im Vorjahr durchschnittlich dabei herausgekommen ist, sind laut Statistik Austria durchschnittlich 2,2 Prozent und damit genau so viel, wie die Steigerung des Verbraucherpreisindex ausmacht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer kann sich also nicht mehr und nicht weniger leisten als ein Jahr davor.

Inflationsdruck im Sinne einer Ausweitung der Geldmenge gibt es von dieser Seite also nicht. Ebenso wenig könnte aber durch die Arbeitnehmereinkommen ein Nachfrageschub ausgelöst werden. Dieser wäre allerdings bei einer schwächelnden Konjunktur willkommen: Es käme nicht nur einzelnen Beschäftigten, sondern weiten Kreisen der Wirtschaft durchaus gelegen, wenn etwas mehr Geld im Börsel übrig wäre und das Börsel selber daher lockerer sitzen könnte.

Man würde also annehmen, dass die Festlegung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die für das Wahljahr 2010 geplante Steuerreform auf den nächsten Jahresbeginn vorzuziehen, mit entsprechender Begeisterung aufgenommen würde. Das aber passiert nicht.

Nicht vonseiten der Wirtschaft, der eine höhere Kaufkraft der Arbeitnehmer höhere Umsätze versprechen würde - denn in Wirtschaftskreisen weiß man recht gut, dass eine Steuerreform erst einmal seriös zu finanzieren ist, damit sie nicht im Nachhinein teuer bezahlt werden muss. Geld, das der Staat nicht wirklich hat, zu verteilen heizt ja die Inflation erst richtig an.

Dieses streng ökonomische Argument ist aber wohl nicht das Hauptmotiv, aus dem die Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform in einer eben abgeschlossenen market-Umfrage von einer so breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird.

Vielmehr haben die Österreicher in den letzten 25 Jahren ein halbes Dutzend Steuerreformen (darunter Karl-Heinz Grassers "größte Steuerreform aller Zeiten") angepriesen bekommen. Wer dann am Stichtag der Reform auf den Gehaltszettel geschaut hat, war meist enttäuscht, dass die Reform gerade für das eigene Einkommen leider, leider nicht so viel gebracht hat, wie man sich das von den Politikern hat versprechen lassen.

Und so reihen sich die Erwartungen an eine Steuerreform in dieselbe Kategorie wie jene an den Begriff Pensionsreform, der in der Ära Schüssel im öffentlichen Bewusstsein diskreditiert wurde: Man erwartet für sich selber keinen Vorteil - aber gleichzeitig eine Schwächung des gesamten Systems.

Wenn Politiker dann auch noch besonders viel Reformwillen zeigen, reagiert man mit besonderer Skepsis. Und diese schlägt dem Bundeskanzler nun eben auch aus Umfragen entgegen: Gut 70 Prozent meinen, dass sie von einer Reform wenig bis gar nicht profitieren würden. Schließlich hat Gusenbauer schon klar gesagt, dass er jegliche Vermögenszuwächse besteuern will - was genau jene private Altersvorsorge (etwa in Wertpapieren oder in Eigentumswohnungen) treffen würde, die sich die Österreicher geschaffen haben, um die Folgen der Pensionsreformen individuell abzusichern.

Könnte die SPÖ unter solchen Voraussetzungen Rückenwind bei vorgezogenen Neuwahlen erwarten? Das darf bezweifelt werden: Schon bisher haben Steuerreformen keine positiven Impulse für Wahlkämpfe geliefert - im Gegenteil. Im Jahr 2002, als es zwei annähernd gleich starke Regierungsparteien gab, drängte eine davon so stark auf eine Steuerreform, dass es erst die Partei und dann die Regierung zerriss: Die FPÖ zerspragelte sich in Knittelfeld, die bei der Steuerreform bremsende ÖVP gewann die darauf folgende Nationalratswahl.

Eine Wiederholung kann sich Alfred Gusenbauer wohl kaum wünschen.

Seltsame Anlage-Empfehlung eines Ex-Finanzministers

Dieser Tage bekamen Kunden der Bank-Austria Creditanstalt die sonst sehr gut gemachte Zweimonatspostille Bank exklusiv zugeschickt. Titelgeschichte: "Gipfeltreffen Kretschmer/Lacina: Worauf setzen - Wertpapier oder Sparbuch?"
Nun kann man gut verstehen, dass eine Bank (beziehungsweise deren Vorstandsmitglied Werner Kretschmer) beides an den Mann oder die Frau bringen will. Weniger gut verständlich ist, dass der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina da Dinge über das Sparbuch zum Besten gibt, die seine Kompetenz (der SP-Politiker Lacina gehörte immerhin 13 Jahre der Bundesregierung an, vorher war er Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer) doch sehr infrage stellt. Lacina argumentiert, dass er sein privates Geld nur in Sparbüchern anlegt: "Mir ist es zu unbequem, fortlaufend die Entwicklung der Kurse zu verfolgen. Sparbücher - das ist für mich eine Frage der Bequemlichkeit. (...) Ich möchte mich nicht um Geldanlage kümmern: Da ist das Sparbuch immer noch die bequemste Art."
Dass solche Bequemlichkeit teuer ist, verschweigt Lacina: Allein in den ersten zehn Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung hätte er mit einer Veranlagung seiner Ersparnisse in Aktien oder Fonds, die den ATX abbilden, 146,6 Prozent Gewinn gemacht - mit einer Veranlagung in seinen Sparbüchern müssten es (laut Raiffeisen-Research) 11,2 Prozent gewesen sein - wohlgemerkt: vor der von Lacina selbst eingeführten Kapitalertragssteuer von 25 Prozent.

Fast eine Inflationsabgeltung

Heutzutage muss man sich ja schon beschimpfen lassen, wenn man verlangt, dass Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen partizipieren sollen. Wenn's nach der Arbeitgeberseite ginge, gäbe es allenfalls eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflationsrate - langfristig ist auch das in den letzten Jahren kaum gelungen.
Nun waren also heute Kollektivvertragsverhandlungen - und ich als Verhandler für die kaufmännischen Angestellten der Tages- und Wochenzeitungen dabei. Das ist ohnehin eine schwächer werdende Gruppe, denn den Arbeitgebern hat es gefallen, große Gruppen der eigentlichen Verlagsangestellten in andere Kollektivverträge zu drängen, etwa in den deutlich schlechteren für Werbung und Marktkommunikation.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte ich (ziemlich zum Missfallen der Geschäftsführung des Standard, die das auf die konkret anstehenden Gespräche bezogen hatte) im Standard geschrieben: "Stärkere Ausschläge des Verbraucherpreisindex sind in der Vergangenheit immer wieder von den Gewerkschaften genutzt worden, um deutliche Lohn- und Gehaltsforderungen durchzusetzen. In den Jahren mit hohen Inflationsraten lagen die Abschlüsse oft sehr deutlich über der Teuerung und führten daher zu einer Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer. Diesen Mechanismus wird die Gewerkschaft wohl auch jetzt zur Umverteilung nutzen."
Kokret geht es ja nun darum, dass alle Welt über den außergewöhnlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI) im Dezember 2007 (plus 3,6 Prozent) diskutiert.
Und wie viel können wir für die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich herausholen? Nun muss man wissen, dass der VPI natürlich über das ganze Jahr betrachtet werden muss, da kommt man nur auf 2,2 Prozent.
Aber optisch stehen nun einmal die 3,6 Prozent als Messlatte da - und die Arbeitgeberseite will nicht über 3,2 Prozent hinaus. Wie man das löst? Mit einem Sockelbetrag: Mindestens 65 Euro soll die Erhöhung betragen, das konnten wir herausverhandlen. Und das heißt für die unteren Einkommensgruppen mehr als 3,5 Prozent. Immerhin fast das, was die "gefühlte" Inflation ausmacht.

Miese Umfragewerte brauchen SP nicht zu schrecken

Fluch des Populismus: Als Oppositionspartei muss man dem, was man für das Volk hält, aufs Maul schauen. Und unbedingt das fordern, was in den Boulevardmedien gut ankommt. Das bringt Stimmen, das lässt einen letztlich so stark da stehen, wie man (in Übertreibung der eigenen Möglichkeiten) behauptet hatte, zu sein.
Und dann der Reality-Check: Da wird man mit all den rhetorischen und werbetechnischen Ansagen ernst genommen – und soll all den Unsinn umsetzen, den man in der Hoffnung auf eine gute Nachrede in der Krone und am Stammtisch so in die Welt gesetzt hat. Das geht natürlich nicht: Ein Sachzwing da, ein Sachzwang dort – und die Welt geht ihren alten Lauf, egal, wer da in der Regierung sitzt. Das hat die auf Modernisierung drängende SPÖ unter Bruno Kreisky 1970 erleben müssen, das hat die auf Systemveränderung drängende FPÖ unter Jörg Haider 2000 erleben müssen und das hat in den letzten Monaten die SPÖ des Alfred Gusenbauer schmerzlich gespürt.
Ja, natürlich: Ein bisserl was geht immer. Kreisky hat seinen Wählern nicht den Sozialismus gebracht – wohl aber eine weit gehende Öffnung der Gesellschaft. Haider hat seinen Wählern keine Dritte Republik gebracht – wohl aber eine härtere Politik gegen jene, die das System der Zweiten Republik missbrauchen, sei es im Bereich des rot-schwarzen Machtkartells oder im Komplex Sozialrecht und Migration.
Den jeweiligen Anhängern ist das stets zu wenig gewesen, den jeweiligen Gegnern viel zu viel. Damit ist auch Alfred Gusenbauers SPÖ konfrontiert. Sie konnte keines ihrer Wahlversprechen halten. Aber sie hat sie konsequent und rasch gebrochen – was ihr heute in Umfragen vorgehalten wird, wird schon in einem Jahr kein Thema mehr sein. Da wird es nicht um alte Versprechen, sondern um neue Perspektiven gehen. Und diese kann eben besser und glaubwürdiger entwickeln, wer die Früchte des Populismus geerntet hat und, nun mit Macht ausgestattet, Verantwortungsbewusstsein zeigt. Kreisky hat es vorgezeigt. Haider hat es verpasst. Gusenbauers Vorbild heißt Kreisky. Er war 13 Jahre lang Bundeskanzler.

Die SPÖ lernt das Heer zu lieben...

Nach einem interessanten Besuch bei den Präsentationen des Nationalfeiertags und nach Lektüre dessen, was meine Freunde bei airpower.at geschrieben haben, konnte ich im Standard folgenden Leitartikel unterbringen:

Erstmals seit einem Vierteljahrhundert feierte das Bundesheer den Nationalfeiertag mit einem sozialdemokratischen Minister - und es feierte nicht anders als es vordem mit schwarzen und blauen Ministern gefeiert hatte: große Heerschau auf dem Heldenplatz, feierliche Angelobung von Rekruten. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und der Wiener Bürgermeister stolz vereint in der ersten Reihe bei der größten Werbeveranstaltung des Bundesheeres.

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie wütend die SPÖ in den Neunzigerjahren gegen das "Militärspektakel" auf dem Heldenplatz protestiert hatte? Oder ist das vielleicht jetzt ein anderes Bundesheer, weil es vom Sozialdemokraten Norbert Darabos geführt wird?

Äußerlich nicht, das konnte man auf dem Heldenplatz sehen. Und wie das Heer sich innerlich ausrichtet, wird sich erst zeigen: Eben hat Darabos die Ausschreibung für die höchsten Posten in Bundesheer und Verteidigungsministerium veröffentlicht - es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass in der Folge einige SPÖ-nahe Offiziere in Spitzenfunktionen kommen sollen.

Das ist nicht so schlimm, wie es klingt: Erstens sind diese Offiziere hochqualifiziert - aber der früheren Ressortführung weniger zu Gesicht gestanden. Zweitens ist es durchaus wünschenswert, wenn die informellen Strukturen und die eingefahrenen Denkschienen, die sich in der militärischen Führung etabliert haben, durch neue Leute aufgemischt werden.

Der Verteidigungsminister selbst gibt darin ein erstaunliches Vorbild: Sein mutiges Eintreten für einen Einsatz des Bundesheeres in Afrika zeugt von einem strategischen Verständnis, das in der SPÖ nicht sehr weit verbreitet ist. In den Tschad zu gehen, das bedeutet auch: die geostrategische Bedeutung des afrikanischen Kontinents zu erkennen. Es bedeutet auch, die europäische Dimension der Verteidigungspolitik anzuerkennen.

Wer mit den Franzosen in den Einsatz in den Tschad geht, der bekennt sich zu den Zielen, die im EU-Reformvertrag festgeschrieben sind. Da steht ja eindeutig, was die Union will: "Sie sichert eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zurückgreifen."

Innenpolitisch kann man natürlich ein Neutralitätsbekenntnis nach dem anderen abgeben - aber was die österreichische Regierung mit dem EU-Reformvertrag akzeptiert hat, weist eben weit darüber hinaus. Denn mit diesem Vertrag nimmt die Union das Militär und die gemeinsame Operationsfähigkeit ernst - gegenseitige Hilfsverpflichtungen sind da ebenso eingeschlossen wie die Selbstverpflichtung, die eigenen Streitkräfte entsprechend auszurüsten und gegebenenfalls eben doch gemeinsam zu marschieren.

Mit gewissen Vorbehalten im Einzelfall wohl auch mit Soldaten des Bundesheeres.

Die FPÖ, die in dieser Frage offenbar klarer sieht als andere Parteien, spuckt Gift und Galle gegen diese Entwicklung - vergeblich. Witzigerweise stimmt ihr ausgerechnet die KPÖ in dieser Frage zu.

Alle anderen sehen den schrittweisen Aufbau einer europäischen Kampffähigkeit als unvermeidbar, möglicherweise sogar als wünschenswert an. Vielleicht hat man in der SPÖ ja gelernt - und geht bloß taktisch klüger vor als seinerzeit die ÖVP mit ihrem Nato-Jubelkurs: Man lässt die Dinge herankommen und nennt sie neutralitätskonform, dann schmecken sie gleich besser.

Dazu passt, dass man im Verteidigungsministerium noch nicht so genau weiß (oder wissen will), ob der Eurofighter bei der EURO den Luftraum sichern soll oder nicht. Eine Entscheidungshilfe gäbe es inzwischen: Das 1:1-Modell des Eurofighters war eine der großen Attraktionen auf dem Heldenplatz.

Das Publikum hat den Eurofighter zu lieben gelernt, vielleicht wird er ja noch eine heimliche Liebe des Ministers.