Umweltverträglichkeit: Augenzwinkern institutionalisiert

"Umweltverfahren leben vom Vertrauen - das Vorgehen der ÖVP erschüttert dieses", habe ich im Standard über die Absicht des Wirtschaftsbund-Abgeordneten Karlheinz Kopf geschrieben, in einem Schnellverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte unter bestimmten Bedingungen auszuhebeln. Besonders geht es dem Antragsteller um Sportstätten für Europa- und Weltmeisterschaften, aber auch um Rennstrecken, Flugplätze und Fliegerhorste.
"Dadurch wird die Bewerbung Österreichs für derartige Veranstaltungen wesentlich attraktiver, ohne dass einschlägige Umweltbestimmungen beeinträchtigt werden. Die zweite Änderung bezüglich bestehender Autorennstrecken soll ein allfälliges Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern", erklärte Kopf.
Dazu mein Kommentar im Standard:
Wer je miterlebt hat, wie eine kleine Meinungsverschiedenheit unter sonst umgänglichen und friedlichen Nachbarn zu jahrzehntelangem Zank, zu einer Flut von Prozessen und einer irrationalen Vernichtung von Vermögenswerten führen kann, kann sich vorstellen, wie wohl ein Nachbarschaftsstreit zwischen extrem ungleich großen Partnern aus- arten kann.
Da riskiert einer womöglich ein Milliardenvermögen, um ein Großprojekt umzusetzen - und muss fürchten, letztlich an einem dickschädeligen Nachbarn zu scheitern. Und die Anrainer müssen umgekehrt fürchten, mit ihren berechtigten Sorgen als unbelehrbare Dickschädel ohne jedes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge abqualifiziert zu werden - bloß weil sie ihre Gesundheit und ihre Wohnung, ihren Lebensraum und ihre Lebensqualität vor Beeinträchtigungen durch den großen Nachbarn schützen wollen.
Als vor mehr als zehn Jahren die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wurde, herrschte Skepsis, ob derartig fundamentale Interessengegensätze - wie sie in den Jahren davor in Hainburg und im Reichraminger Hintergebirge, in Zwentendorf und bei zahllosen Verkehrsprojekten aufgetaucht waren, durch das so genannte UVP-Gesetz gelöst werden könnten. Sie konnten es - wohl zum Erstaunen beider Seiten - oft: Weder wurde wahr, dass "nichts mehr gebaut werden kann" (wie die Wirtschaft befürchtet hatte), noch kam "die Umwelt unter die Räder" (wie viele Umweltschützer polemisch gemeint hatten).
Grundvoraussetzung der UVP ist das Vertrauen in die Regeln: Wenn ein Projekt ordentlich und umweltschonend konzipiert ist, dann muss es sehr gute Chancen haben, das Prüfungsverfahren auch zu bestehen. Und zwar in einer Art und Weise, in der die Nachbarn auf der anderen Seite darauf vertrauen können, dass sie nachher nicht unter den Folgen zu leiden haben. Das hat in vielen Dutzend Fällen geklappt.
In Spielberg, beim Projekt von Dietrich Mateschitz, hat es nicht geklappt - offenbar, weil in der Konzeptphase einige Auswirkungen zu wenig bedacht wurden. Augenzwinkernd sind die Landesbehörden und der Konsenswerber davon ausgegangen, dass am Ende nicht so heiß gegessen werden würde - und der eine oder andere Paragraf vielleicht doch ein wenig elastischer gedeutet werden könnte.
Der Umweltsenat des Bundes hat das anders gesehen, von "schwer wiegenden formellen und materiellen Mängeln" im Verfahren vor den Behörden des Landes Steiermark gesprochen und das Projekt abgelehnt.
Die Konsequenz, die von der ÖVP daraus gezogen wird, bedeutet eine Rückkehr an den Start - in die Zeit vor der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung: Bei ausgewählten Großprojekten, die offenbar als politisch besonders wichtig eingeschätzt werden, wird das Gespenst des "Nichts geht mehr" hervorgezaubert.
Teststrecken (wie die von Magna in St. Valentin geplante), militärische und zivile Flughafenerweiterungen sowie Vergnügungsparks, Rennstrecken und Sportstadien (mit Hinweis auf Olympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften) sollen nicht mehr vor den lästigen Prüfern des Umweltsenats landen können.
So will es der Wirtschaftsflügel der ÖVP, so wurde es in aller Stille erst zwischen dem Kanzler und dem Vizekanzler, dann dem Umweltsprecher der ÖVP (der praktischerweise auch gleich Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist) und dem Umweltsprecher der FPÖ vereinbart.
Dies nicht nur zur Überraschung weiter Kreise der jeweiligen Parteien - sondern auch zur Überraschung jener, die auf die UVP als faires Instrument des Interessenausgleichs vertraut haben. Die vorgeschlagene Novelle würde das Augenzwinkern institutionalisieren - dass dies zumindest teilweise europarechtswidrig und daher aufzuheben wäre, ist ein geringer Trost: Dann wäre manches Großprojekt schon augenzwinkernd durchgezogen.