ÖVP-Sozialsprecher will nicht nachgeben

Kürzlich saß ich mit ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits "auf ein Bier" zusammen und erzählte ihm unter anderem von diesem Blog "Biertisch". Biertisch-Politik, meinte er, sei keineswegs etwas Verwerfliches. So entspann sich ein Gespräch, das im Standard zum Seitenaufmacher wurde und für reichlich Diskussionsstoff sorgte.

Hier der Text des Artikels:
Die ÖVP dürfe nicht in den Fehler verfallen, sozialdemokratische Politik zu machen. Davor warnt ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits seine Parteifreunde in einem Gespräch mit dem STANDARD. Tancsits: "Wir machen das ohnehin in Bereichen, wo es sachlich gerechtfertigt erscheint - wenn wir etwa zur Sanierung der Krankenkassen Beiträge erhöhen oder die Höchstbeitragsgrundlage anheben, gehen wir damit auf sozialdemokratische Forderungen ein. Aber dass manche in der ÖVP meinen, dass der Vorwurf berechtigt wäre, dass wir Sozialabbau treiben, ist eine Verkennung der Tatsachen."
Tancsits wünscht sich mehr Selbstbewusstsein, wenn die ÖVP vertritt, welche Maßnahmen sie setzt: "Der allergrößte Teil unserer Leute glaubt, wenn wir noch ein bisserl mehr nachgeben, dann wird uns keiner mehr soziale Kälte vorwerfen können." Das sei aber eine Fehleinschätzung, so Tancsits: "Was immer wir tun, unsere politischen Gegner werden es jedenfalls als soziale Kälte bezeichnen. Was sollten sie denn sonst sagen? Uns anzuschütten ist doch bitte das Geschäft der Opposition."
Und diesem Geschäft dürfe die ÖVP nicht Vorschub leisten. Dem Einwand, dass der Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit etwa bei der Besteuerung von Großunternehmen berechtigt sein könnte, tritt Tancsits mit entsprechender Entschlossenheit entgegen.
Zwar stimme es, dass manche Unternehmen sehr steuerschonend bilanzieren - "andererseits darf man nicht übersehen, dass sie irgendwann auch etwas in Österreich auszahlen, und dann wird Steuer fällig, wenn auch nicht direkt. Denn ob sie Gehälter oder Firmenpensionen zahlen, ob heimische Aktionäre Dividenden beziehen oder auch nur ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird: Irgend eine Steuer fällt an, wenn auch die Unternehmensbesteuerung an sich gering ist."
Linke "Spießbürger"
Für Unternehmer sei der steuerliche Gestaltungsspielraum auch nicht größer als das "Jahressechstel" (vulgo "13. und 14. Gehalt"), für das Unselbstständige große steuerliche Vergünstigungen genießen. Überhaupt: "Auch der Begriff ,Großunternehmen' ist einer, den die Linke besetzt hat." Dieser Besetzung der Begriffe müsse die ÖVP aber entschlossen und selbstbewusst entgegentreten, sagt Tancsits: "Wir müssen sagen, dass die Schule eine Einrichtung für Bildung - und nicht für Integration - ist. Wir müssen sagen, dass Kultur zur Erbauung dient - und nicht zur ständigen moralischen Selbstreflexion und zum Ausweinen."
Im Gegensatz zu früher stünde der "moralinsaure Spießbürger" heute eigentlich links - und da lohne es für die ÖVP nicht, sich anzubiedern. Sie müsse gerade in den Städten eine klar profilierte Alternative darstellen: "Wir müssen versuchen, die Optimisten anzusprechen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren. Aber wir müssen das Bewusstsein, warum wir diese oder jene Position einnehmen, schärfen." Nur dann könne eine konservative Wende, die in der Sachpolitik eingeleitet wurde, auch gesellschaftlich Fuß fassen.
"Konservative Politik"
Etwa in der Familienpolitik: "Wir machen das Richtige, fördern die Familien wie noch nie - trauen uns aber nicht zu sagen: Seht her, das ist konservative Politik. Wenn die nächsten zwei Jahre bis zur Wahl dem ,Verkaufen' von Erfolgen dienen soll, dann muss man das auch wirklich machen und sagen: ,Wir bekennen uns zur Familie nicht nur dann, wenn es um Familienzusammenführung geht.'"
Zu erfolgreicher konservativer Politik gehöre auch die Besetzung von Begriffen - wenn etwa "Stammtischpolitiker" abwertend verwendet werde, sollten Konservative auf die Erfolge der "Reblauspolitik" eines Leopold Figl verweisen, sagt Tancsits: "Das waren noch Politiker, die unter die Leute, an den Biertisch und zum Heurigen gegangen sind - dort aber nicht das Blaue vom Himmel versprochen haben. Das war damals durchaus positiv besetzt."