Abkehr vom Populismus

Hätte Verteidigungsminister Norbert Darabos wirklich gewollt, was vor einem Jahr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gewollt hatte, so hätte er sich im letzten halben Jahr aufs Nichtstun verlegen müssen. Dann hätte er jetzt das Gutachten der vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss beauftragten Rechtsprofessoren nehmen können und auf dieses gestützt dem Eurofighter-Hersteller bescheiden können: „Ihr habt den Kaufvertrag verletzt. Ihr habt einen Beamten bestochen. Ich denke nicht daran, auch nur einen der bestellten 18 Flieger abzunehmen. Gebt gefälligst das Geld zurück.“

So stellt sich das ein populistischer Oppositionspolitiker vor. So hat es sich wohl auch Herr Darabos vorgestellt, als er selber noch ein solcher war. Das ist er aber nicht mehr. Er hat Verantwortung übernommen und sogar ein wenig gelernt, den Kampfjet zu lieben: „Beeindruckend, was er alles kann“, schwärmte der Minister kürzlich. Und: „Wir brauchen die Eurofighter, um den österreichischen Luftraum zu überwachen.“ Wer zu dieser Erkenntnis gefunden hat, wird nicht mutwillig aus dem Kaufvertrag aussteigen. Darabos hat nicht gewollt.

Selbst wenn Gutachter der Politik nahe legen, dass man mit vertretbarem rechtlichem Risiko den Vertrag beenden könnte, bleibt es eine politische Entscheidung. Und es bleibt die Abwägung: Was passiert, wenn der Ausstieg am Ende gelingt – und Österreich dann ganz ohne Luftraumüberwachung dastünde? Was passiert, wenn die Gerichte der Rechtsmeinung aus dem juristischen Elfenbeinturm doch nicht folgen – und wie lebt man dann auf drei bis vier Jahrzehnte mit einem Vertragspartner zusammen, den man für jedes größeres Wartungsereignis der Flugzeuge brauchen wird? Oder kommt man am Ende doch zu einem Vergleich? Den hat Darabos jedenfalls vorweggenommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2007)