Der Fluch des Populismus

Je mehr sich Politiker festlegen, was sie bei gewonnenen Wahlen nicht alles machen würden, desto peinlicher wird es für sie, wenn sie die Wahlen gewinnen und dann an dem Populismus gemessen werden, den sie selber in Oppositionszeiten mutwillig angeheizt haben. Das hat vor sieben Jahren die FPÖ hart getroffen (und in ihrer Identität erschüttert), jetzt ist die SPÖ dran. Ich hab das im Standard so formuliert:

Es ist ja nur eine Kleinigkeit, die Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der diese Woche eingeleiteten gesetzlichen Neuregelung der Wehrdienstzeit bewirkt - aber sie hat Symbolcharakter. Auch wenn kein Rekrut nach dieser Regelung kürzer dienen muss, als es ohnehin schon Praxis ist: Es ist immerhin ein Wahlversprechen eingelöst worden. Dass das mit dem Versprechen, keine Eurofighter zu beschaffen oder vielleicht überhaupt keine Kampfflugzeuge zu kaufen, sicher nicht so glatt geht, weiß man ja ohnehin.

Inzwischen ist ein anderer dran, Wahlversprechen einzulösen: Sozialminister Erwin Buchinger hat diese Woche einen Gesetzesentwurf verschickt, mit dem entscheidende Punkte der Pensionsreform der letzten Regierung wieder aufgeweicht werden. Das ist, verglichen mit seiner Rasur in der Woche davor, ziemlich unauffällig passiert. Denn Buchinger kann die Forderungen von SPÖ und ÖGB aus den letzten sieben Jahren, nach denen die Pensionsreformen an sich rückgängig gemacht werden und neu verhandelt werden müssten, mit diesem Entwurf nicht annähernd einlösen. Wer sich das ernsthaft erwartet hatte, müsste also enttäuscht sein: So viel Spielraum haben die Koalitionsverhandlungen denn doch nicht eröffnet.
Der zweite Grund ist ein sachlicher, der der parteipolitischen Überlegung völlig widerspricht: Selbst der sehr sozial gesinnte Minister hat inzwischen zugegeben, dass eine alternde Bevölkerung vielleicht erst mit 67 in Pension gehen sollte. Sie tut es immer noch bereits mit 60. Buchingers Entwurf sieht dennoch vor, dass die Abschläge in der künftigen Korridorpension (zwischen 62 und 65) halbiert werden, was zum früheren Pensionsantritt einlädt. Das ist kontraproduktiv. Aber es war ein Wahlversprechen. Es so einzulösen bringt von niemandem Applaus.
(Standard Printausgabe 17./18. 2. 2007)