Eurofighter-Zwischenbilanz ohne "rauchende Pistole"

Was ist wohl das wichtigste Ereignis, das in dieser Woche für die Luftfahrtindustrie ansteht? Jeder, der mit dem Geschäft zu tun hat, weiß, dass sich alles, was Rang und Namen hat, vom 18. bis 24. Juni beim "Salon International de l'Aéronautique et de l'Espace" in Le Bourget bei Paris trifft.

Nur im österreichischen Nationalrat weiß man es nicht - oder will es vielmehr nicht wissen: Entgegen den Beteuerungen, dass beim Untersuchungsausschuss alles auf lange Sicht so geplant wurde, dass sich zum Schluss ein eindeutiges Bild des Beschaffungsvorgangs vermitteln lässt, wurden die letzten Einvernahmen von Auskunftspersonen ausgerechnet in die Woche der Pariser Air-Show gelegt. Und Ausschussvorsitzender Peter Pilz klagt schon vorab, dass "eine Luftfahrtmesse" als "Vorwand" dienen könnte, dass die Manager von EADS und Eurofighter, die er so gerne als Beschuldigte im Ausschuss vorführen würde, nicht anreisen.

Bei allem Respekt vor dem österreichischen Parlament: Die Einschätzung, dass dessen parteilich agierender Untersuchungsausschuss den Managern von Weltkonzernen wichtiger wäre als der bedeutendste Branchentreff, zeugt von ebenso wenig Professionalität wie das Absenden von Einladungen (dem Vernehmen nach teilweise mit falscher Adresse) am Tag vor einem Feiertag, gerade mal eine Woche vor dem Sitzungstermin. Schon in der Vorwoche gab es dann medienwirksames Jammern über einen "Boykott" des Ausschusses durch Leute, die die Einladung zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in Händen haben konnten.

Aber für die Stimmungsmache reicht das allemal. Als ob es dieser Stimmungsmache überhaupt bedürfte: In der Bevölkerung ist das Bild ohnehin verfestigt, dass ganz, ganz böse Waffenkonzerne und deren Lobbyisten einer die Interessen der Nation ignorierenden Regierung ein überteuertes Kampfflugzeug angedreht hätten, das Österreich in Wirklichkeit gar nicht braucht, weil es eh so lieb und brav ist.

Tatsächlich sind hier massive Interessen im Spiel, die mit denen Österreichs nur am Rande zu tun haben: Selbstverständlich ist den Mitbewerbern des Typhoon auf dem insgesamt ja nicht allzu großen internationalen Flugzeugmarkt jeder Patzer willkommen, der auf der Weste der Eurofighter GmbH aufscheint.

Und sei er noch so klein: "Der Ausschuss hat bisher kaum Anrüchigeres zutage gefördert, als dass ein (österreichischer) Lobbyist des Flugzeugbauers der Frau eines vom Dienst suspendierten (österreichischen) Generals, der in einer 33 Mitglieder zählenden Kommission an der Eurofigher-Vorentscheidung beteiligt war, mit einer Art Überbrückungsgeld aus einer finanziellen Notlage geholfen hatte", spottet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Auch Ausschussvorsitzender Peter Pilz muss inzwischen zugeben, dass er keine "rauchende Pistole" gefunden hat - da sei die Erwartung der Medien zu hoch gewesen. Dass er selbst diese Erwartung geschürt hatte, hat er gut verdrängt. Der Beschaffungsfall ist - so weit man bisher weiß - nicht kriminell gelaufen.

Wohl aber hat er eine Reihe von Absurditäten an den Tag gebracht - dass nun die Parteienfinanzierung wieder ernsthaft diskutiert wird, ist beispielsweise ein durchaus positiver Spin-off-Effekt.

Aber im Kern steht der Beweis aus, dass der Eurofighter an sich ungeeignet wäre oder zu Unrecht ausgewählt worden ist. Aus diesem Titel wird man wohl nicht aus dem Vertrag herauskommen.

Wie sonst? Verteidigungsminister Norbert Darabos, der noch bei Amtsantritt den Ausschuss als größten Verbündeten betrachtet hatte, versucht in Verhandlungen ein bisschen weniger Flugzeug für sehr viel weniger Geld zu bekommen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat dazu etwas Richtiges gesagt, auch wenn er es vermutlich anders gemeint hat: Es gehe auch darum, dass die "Reputation der Republik Österreich als Beschaffer auf dem Spiel steht". Und die ist durch die Vorgangsweise der letzten Wochen nicht gerade gewachsen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 18. Juni 2007)