Windenergie im tschechischen Exil

Wenn Ulfert Höhne seinerzeit auf Kraftwerke geklettert ist, dann war Protest angesagt: Seine ersten Schritte in der Energiewirtschaft tat er als Aktivist von Greenpeace. Steigt er heute auf Kraftwerke, so tut er es in durchaus freundlicher Absicht als Vorstand des Kraftwerksbetreibers Oekostrom AG - und zeigt stolz, was seine Krafwerke leisten, während andere eine Umweltgefahr darstellen.

Die weißen Wölkchen zum Beispiel, die man am fernen nordwestlichen Horizont sehen kann, gehören zum AKW Dukovany. Dieses ist quasi das Gegenbild zu der Energiezukunft, die man hier in luftiger Höhe auf der so genannten Gondel eines Windrads erleben kann. Es ist ein sanftes Bild, das die Unternehmen WEB Windenergie AG und Oekostrom AG zu vermitteln versuchen.

Dass sie das jenseits der tschechischen Grenze tun, hat allerdings weniger mit dem nahen Atommeiler zu tun als mit der österreichischen Energiepolitik: In Tschechien und Ungarn bekommen die Betreiber von Alternativ-Kraftwerken einen höheren Einspeisungstarif als in Österreich - und sie bekommen diesen auch noch auf 15 Jahre garantiert. Also weichen die Investoren in die Nachbarländer aus. Österreichs Nationalrat hat vor genau einem Monat seine Ökostrom-Förderung zurückgenommen - und der sonst so einspruchsfreudige Bundesrat hat die Materie durchgewunken.

"Dieses Gesetz trägt die Handschrift jedes einzelnen Lobbyisten", ärgert sich Höhne: Da waren auf der einen Seite die städtischen Kraftwerksbetreiber, die ihre Kraft-Wärme-Kupplungen gefördert sehen wollten - das hat dazu geführt, dass künftige Gaskraftwerke trotz ihres hohen Kohlendioxidausstoßes als "Ökostrom-Produzenten"gefördert werden können, bloß weil sie nebenbei auch Fernwärme produzieren.

Auf der anderen Seite waren es die Länder, die ihre Wasserkraftprojekte bis zur Größenordnung von 20 MW noch als Kleinwasserkraft einstufen lassen wollten - so wird das Salzach-Kraftwerk in Pfarrwerfen ebenfalls ein "Öko"-Mascherl bekommen - weshalb die SPÖ der gesetzlichen Neuregelung zustimmen konnte.

All das zu Lasten der Windkraft und der Fotovoltaik, fürchtet Höhne. Und er steht mit dieser Befürchtung nicht allein da: Die Grünen haben sogar den deutschen Alternativenergiepapst Hermann Scheer (er ist sozialdemokratischer Abgeordneter zum deutschen Bundestag) aufgeboten, um gegen die Novelle zu protestieren.

"Ökostromverhinderungsgesetz"nannte sie der deutsche Politiker und rechnete vor: "Die Festlegung auf 17 Millionen Euro Fördersumme pro Jahr für Solarstrom-, Bioelektrizitäts-, Wind-, und Geothermieanlagen würde bedeuten, dass in Österreich auf Jahre hinaus nur 0,3 Prozent der Investitionssumme aufgebracht würde, die in Deutschland dafür jährlich eingesetzt wird."

Die Grünen haben daher die Rücknahme der Novelle schon zur Koalitionsbedingung gemacht - und Grünen-Landesrat Rudi Anschober ist entschlossen, das auch als Wahlkampfthema zu spielen. Im STANDARD-Gespräch sagte Anschober, dass das deutsche Gesetz für Erneuerbare Energien (noch unter rot-grün beschlossen) "das große Vorbild" für Österreich wäre. Hierzulande habe es nach den einschneidenden Erlebnissen der Ölkrise 1973, der Zwentendorf-Abstimmung 1978, Hainburg 1984 und Tschernobyl 1986 zwar gute Ansätze geben - "in den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat es aber keine Energiepolitik gegeben, die diesen Namen verdient hätte."