30.1.06

Der Staat subventioniert Spender - aber wem nützt das?

Bei der nächsten Steuerreform - frühestens 2008 - wird es steuerliche Erleichterungen für Spenden bzw. Spender an bestimmte sozial engagierte (möglicherweise auch für ökologisch engagierte, aber das ist noch offen) Organisationen geben.
Ich bin skeptisch, denn: Wer Geld fürs Fressen und Saufen, für Urlaub oder gar für Bücherkäufe und Theaterbesuche ausgibt, wer also das eigene Vergnügen und den eigenen Konsum finanziert, der soll das gefälligst aus seinem versteuerten Einkommen tun.
Etwas ganz, ganz anderes ist es, wenn man sein Geld für wohltätige Zwecke ausgibt: Hier hat sich in den letzten Jahren ein Konsens darüber ausgeformt, dass Spenden für soziale, vielleicht auch ökologische Zwecke doch eigentlich so gut und wünschenswert sind, dass man die gute Tat mit einer Steuergutschrift belohnen sollte. Dem kann sich nun offenbar auch die Regierung nicht entziehen - und so wurde angekündigt, dass man ab 2008 gewisse Spenden von der Steuer absetzen kann.
Die Nutznießer freuen sich. Wer gern großzügig gibt, kann das künftig mit Steuervorteil tun. Das heißt, dass ihm selbst mehr bleibt - was erfreulich ist. Ob er dann um so viel mehr gibt oder das Steuergeschenk lieber einstreift, muss sich erst zeigen.
Und die begünstigten Organisationen? Sie dürfen auf den Geldsegen warten, wenn er denn kommt. Noch geben sie sich erfreut und optimistisch - und danken dem Finanzminister für seine Großzügigkeit. Wie lange diese Großzügigkeit währt, muss sich allerdings erst weisen: Denn wenn der Staat auf der einen Seite auf Steuereinnahmen verzichtet, so muss er auf der anderen Seite sparen. Wo wäre es nahe liegend zu sparen?
Wohl am ehesten bei Subventionen für jene Vereine, die aufgrund der Steuerbegünstigung ja nun - theoretisch - mehr Spenden bekommen. Stolz könnte man auf die Selbstregulierung des Marktes verweisen, und den weiteren Schritt des Rückzugs des Staates aus der sozialen Verantwortung mit dem Steuergeschenk tarnen. Da wäre es schon ein Erfolg, wenn unter dem Strich gleich viel bliebe wie bisher.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1.2006)