Der Eurofighter als Sparversion

In seinem dritten Bericht über die Beschaffung des Eurofighter hat der Rechnungshof (RH) darauf hingewiesen, dass das Projekt zwar um rund 843 Millionen Euro billiger geworden ist - dass diese Einsparungen aber die Einsatzfähigkeit drastisch einschränken und die ganze Luftraumüberwachung ineffizient machen.
Die Oppositionsparteien, die bisher behauptet hatten, der Eurofighter sei zu teuer, machten daraufhin eine argumentative Kehrtwende: SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter zeigte "Respekt vor dem RH-Präsidenten, der Rückgrat bewiesen hat, indem er öffentlich klarstellte, dass eine Luftraumüberwachung in den nächsten 30 Jahren nur eingeschränkt möglich sein wird". Für die SPÖ gewinnt nun die Ausstiegsklausel an Bedeutung.
Der RH hat festgestellt, dass Österreich jederzeit aus dem Vertrag aussteigen könnte, wenn es alle bis dahin angelaufenen Kosten zu zahlen bereit ist.
Mein Kommentar dazu im Standard:
"Wer in einen militärischen Konflikt hineingerät, möchte aus diesem nach Möglichkeit ohne viele Blessuren, ohne Verluste, möglichst mit Gewinnen herauskommen. Dies muss man heutzutage voranschicken, wenn man überhaupt über Militärisches schreibt. Denn in unserem Land hat sich ein Konsens etabliert, demzufolge Krieg eine Sache der (Ur-)Großvätergeneration ist (noch dazu sind die alten Männer auf der "falschen" Seite gestanden). Auch wird hier zu Lande vermutet, dass Österreich, die EU, vielleicht ja jedes gutwillige Land in der UNO nicht in Kriege verwickelt werden kann, weil ja Friedfertigkeit vor einer Verwicklung in Kriege schützt. Neutrale wären nach dieser Auffassung besonders geschützt.
Historische Erfahrungen widersprechen dieser Auffassung. Aktuelle Entwicklungen genauso.
Sprechen wir also über das, was die SPÖ zutreffend "Kriegsgerät" nennt: Der Eurofighter ist, wie auch vom Rechnungshof bestätigt, ein besonders gutes Kriegsgerät - das beste auf dem Markt und das relativ bestgeeignete für Österreich.
Nur sind wir in Österreich nicht darauf eingestellt, uns auf allfällige Kriegsführung vorzubereiten. Österreichs Selbstverständnis ist - wie eine Ausstellung im Heeresgeschichtlichen Museum in den nächsten Wochen beweisen soll - darauf ausgerichtet, dass militärische Konflikte entweder gar nicht oder wenn schon, dann ganz, ganz anderswo stattfinden. Und Österreich deshalb auch keine Vorkehrungen treffen müsste.
Die europäische Entwicklung seit 1989 hat (trotz des sehr realen kriegerischen Konflikts an der slowenischen Grenze) diese Haltung eher bestärkt. Mag sein, dass jedes Jahr zwanzig nicht identifizierte Militärflugzeuge zu späten Nachtstunden über das neutrale Österreich fliegen - wir machen die Ohren und Augen zu, schlafen fest und berufen uns darauf, dass die Neutralität uns ohnehin vor aller Unbill schützt.
Hauptsache, wir haben bei Tag das Maul weit offen, wenn wir unseren Neutralitätsstatus propagieren.
Als in den Achtzigerjahren festgelegt wurde, dass das neutrale Österreich seinen Luftraum bescheiden, aber doch sichern müsste, hat man sich mit dem Draken auf eine Billiglösung für eine beschränkte Zeit (1984 waren explizit zehn Jahre eingeplant) entschieden. Es bedurfte eines Regierungswechsels, damit eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung überhaupt neue Abfangjäger bestellt hat - und zur Überraschung der SPÖ waren es keine Flugzeuge aus dem befreundeten Schweden, sondern die viel besser ausgestatteten EU(ro)-Fighter aus dem ersten EU-weiten Rüstungsprojekt. Die US-Verteidigungs- und Informationsindustrie hat das Projekt seit jeher madig zu machen versucht - mit beachtlichem Erfolg in den Boulevardmedien.
Doch entgegen aller Desinformation fliegt der Eurofighter auch unter arktischen Bedingungen, erweist sich in allen technischen Vergleichen als mehr als ebenbürtig und ist inzwischen der europäische Rüstungsstandard.
Und was macht Österreich als erster Export-Kunde? Wir haben die Leistungsanforderungen an das beste Kampfflugzeug der Welt reduziert. Warum? Weil bei uns irgendeinmal ein Hochwasser war. Schnelle Wissensfragen zur historischen Einschätzung: Wann war das überhaupt? Was hat es für das Budget bewirkt? Welche Änderung der militärstrategischen Lage hat jenes Hochwasser bewirkt?
Die vom STANDARD aufgedeckte und inzwischen vom Rechnungshof bestätigte Faktenlage zeigt: Österreich verzichtet bei den besten Kampfflugzeugen der Welt auf wichtige Komponenten wie Freund-Feind-Kennung oder Nachtflugtauglichkeit, um relativ geringe Beträge einzusparen. Ein bisschen Luftraumüberwachung will man machen, aber an Ernstfälle will niemand denken.
So kauft Österreich Kampfflugzeuge ohne Kampfauftrag. Und tut so, als ob es für die EU niemals Kampfaufträge geben könnte, weil ja jeglicher Krieg undenkbar geworden ist."