Schwarze Zuversicht trotz manch schlimmer Nachricht

Dieser Tage hatte ich Gelegenheit, einmal ausführlich mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer zu plaudern - jenem Mann, dem im Herbst 2003 die Tränen gekommen sind, weil die Wähler in seinem Bundesland die ÖVP für die Entwicklungen der Bundespolitik bestraft haben. Zwei Jahre später - und nach mehr als eineinhalb Jahren in einer Koalition mit den oberösterreichischen Grünen - zeigte sich Pühringer mit der Bundespolitik zufrieden. Nachzulesen im Sommergespräch mit dem Standard - in dem er gleichzeitig sagte, dass man eben nicht zu viele Erwartungen wecken darf:
"Ich halte eine Steuerreform in den nächsten Jahren nicht für machbar, weil wir die derzeit laufende erst voll realisieren und vor allem auch verkraften müssen. Dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden sind rund 450 Millionen Euro entgangen. Man soll den Leuten nichts vormachen, was nicht geht. Es ist sehr vieles wünschenswert und ich halte den Ansatz bei der Familie für ganz wichtig, denn die Familien mit Kindern sind noch immer die Lastesel der Gesellschaft. Eine Entlastung von Familien, besonders der Familien mit mehreren Kindern, wäre schon wünschenswert - aber es ist eine Frage der Verkraftbarkeit."
"Das ist ein altes Leiden unserer Partei, dass wir Reformen zu wenig kommunizieren. Bei der Pensionsreform hat man das soziale Netz zukunftsfester geknüpft, aber die Kommunikation ist schwierig. Die Betroffenen sehen das zumindest kurzfristig als Verschlechterung ihrer Position. Es gibt eben Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Die Privatisierung der Voest war 1000-prozentig richtig. Sie hat mehr als 500 Arbeitsplätze seit 2003 dazubekommen, sie ist das größte Investprogramm angegangen und hat einen Aktienkurs, an den damals die größten Optimisten nicht geglaubt hätten. Aber die Reform konnte damals von den Sozialdemokraten so missbraucht werden, dass es uns im Landesschnitt drei bis fünf Prozent der Stimmen gekostet hat. Die Menschen haben die Privatisierung nicht als Zukunftssicherung erkannt - ad hoc führt so etwas zu einem parteipolitischen Schaden für die, die hinter der Reform stehen, so richtig diese auch sein mag. "
"Ich bin Europäer von Herzen, weil der wahre Fortschritt darin liegt, dass die Mächtigen an einem Tisch sitzen, statt sich auf den Schlachtfeldern gegenüberzustehen. Aber: Zu regeln, ob ein Bauarbeiter ein T-Shirt trägt, ist keine europäische Aufgabe - ebenso wenig wie Rauchverbote. Wenn Bürger über die EU verdrossen sind, dann deshalb, weil Brüssel so vieles bis ins Detail regelt und auf der anderen Seite zu feig ist, wichtige europäische Regeln zu schaffen. Etwa zusätzliche Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, weil sich da die Atomstaaten nicht dreinreden lassen. Die Bürger sind verunsichert und verdrossen, dass Brüssel mit einem Wahnsinnstempo seine politische Allmacht ausbaut. Zweitens machen die Bürger beim Tempo der Erweiterung nicht mit. Man muss die Landkarte und die Geografie zur Kenntnis nehmen - die Türkei gehört nur zu fünf bis zehn Prozent zu Europa. Wie will man so ein Riesenland verkraften? Da gibt es noch eine Menge Fragen zu klären."