Politiker - Bescheiden auf Regimentsunkosten

Ein bisschen Schadenfreude dürfte schon aufkommen, wenn jetzt überprüft wird, welche Spesen die ehemalige FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer in ihrer Amtszeit gemacht hat. Mag sein, dass da alles rechtlich korrekt abgelaufen ist - die Unschuldsvermutung gilt da sowieso. Aber dass da jetzt im Detail aufgerollt wird, welche teuren Accessoires (deren Notwendigkeit der "kleine Mann" kaum verstehen kann) auf Regimentsunkosten für die jeweiligen Parteichefs beschafft wurden, ist doch recht peinlich.
Die unangenehmen Fragen, denen sich die Ex-Vizekanzlerin jetzt stellen muss, verweisen auf ein Grundproblem populistischer Politik: Dem Wahlvolk wird weisgemacht, dass alles viel, viel billiger ginge, wenn man nur die rechten Leute ranließe - und wenn diese dann merken, dass sich die Versprechen in der Praxis nicht ausgehen, werden alle möglichen Tricks angewendet, um die gute Optik zu erhalten.
So wurde den Österreichern erklärt, dass die Gefolgschaft von Jörg Haider sich mit 60.000 Schilling (später auf 66.000 Schilling oder knapp 4800 Euro erhöht) pro Monat aus öffentlichen Kassen begnügen würde. Dass sich für Berufspolitiker da kein Luxus ausgehen würde, war jedem klar - dass allerdings etliche Aufwendungen, darunter auch durchaus luxuriöse, aus der Parteikasse gezahlt würden, war kaum jemandem bewusst.
Nicht, dass es falsch wäre, Spitzenfunktionären ein standesgemäßes Auftreten auf Parteikosten zu ermöglichen. Aber gleichzeitig so zu tun, als ob das alles trotz bescheidenen Verzichts auf die gesetzlich vorgesehenen Politikereinkommen möglich wäre, ist eine Täuschung der Wähler. Jetzt schnappt die selbst aufgestellte Bescheidenheitsfalle eben bei der ehemaligen FPÖ-Spitze zu. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)